Gastbeitrag: „Ohne Delegation“ skaliert nicht

Gastbeitrag von @Piratenschlumpf

Die Piratenpartei Deutschland betreibt ein Liquid Democracy System (LD-System) namens Liquid Feedback (LQFB, siehehttps://lqfb.piratenpartei.de).

Jeder Teilnehmer in LQFB kann dabei entweder selbst entscheiden oder seine Stimme jemand anderem übertragen und dabei jederzeit die Delegation seiner Stimme wieder ändern.

Gerade unter den Piraten wird immer wieder gerne diskutiert, dass durch die Stimmen-Delegation bestimmte Teilnehmer zu mächtigen Superdelegierten werden können und daher dieses System undemokratisch oder zumindest nicht basisdemokratisch sei. Man bedenke, das wir in der politischen Landschaft heute bereits 620 solcher Superdelegierter im Bundestag haben. Dazu kommen SuperSuperdelegierte: Die führenden Vorsitzende und Ministerpräsidenten der Altparteien, die in wesentlichen Bereichen die politischen Richtungen bestimmen.

Das LQFB der Piraten ist auch ein Beta-Test der Liquid Democracy Idee an sich, ein Test für eine Utopie: Das irgendwann ein LD-System für die ganze Bevölkerung Deutschlands existiert. Wenn man dieses utopische Gedankenspiel fortführt -also das LQFB auf Millionen von Menschen hochskaliert- dann wird einem vielleicht eher klar, warum ein solches System nicht ohne Delegationen auskommt:

Menschen sind unterschiedlich und es gibt sicherlich auch Menschen, die nicht die Zeit und vielleicht auch manchmal nicht die Lust haben, sich zu jeder Entscheidung vollumfänglich zu informieren und selbst abzustimmen. Bestimmte Themen will ich vielleicht an Personen oder Organisationen delegieren, von denen ich weiß oder glaube das sie meine Meinung vertreten oder die ich einfach als Experten anerkenne – und so sicherstellen, dass meine Stimme nicht verfällt.

Ein deutschland-weites LD-System ohne Delegationsoption ist nicht praktikabel, weil die effektive Beteiligungsquote zu niedrig sein wird. Mit Delegationsoption dagegen ist es diese Utopie möglich: Wer möchte, kann auch nur alle vier Jahre seine Delegation ändern oder bestätigen – also wie bisher „wählen gehen“.

In meiner persönlichen Variante dieses Gedankenspiels eines deutschland-weitem LD-Systems gibt es zusätzlich einige spezielle Teilnehmer, die oben erwähnten „Organisationen”.  Diese Teilnehmer hätten zunächst keine eigene Stimme, könnten aber Delegationen empfangen und mit ihren Delegationen abstimmen. Solche speziellen Teilnehmer könnten zum Beispiel die politischen Parteien sein, Kirchen oder Organisationen wie Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland usw. Diese speziellen Teilnehmer müssten für sich selbst außerhalb des LD-Systems klären, wie sie abstimmen wollen. Wesentlich ist, dass sie ein anfängliches Stimmengewicht von Null haben, aber Delegationen empfangen können. In dieser Utopie könnte jeder Teilnehmer zum Beispiel alles oder einzelne Themenbereiche an die Partei(en) seiner Wahl oder an NGOs oder andere Teilnehmer delegieren. Und die Person könnte jederzeit zu jedem Thema auch selbst abstimmen und diese Delegationen jederzeit ändern oder aufheben.

Würde in dieser Utopie das LD-System keine Delegationen erlauben, dann würde meine Stimme zu oft nicht abgegeben werden und verfallen – das wäre dann „undemokratisch“. Für Menschen die sich nicht mit Einzelentscheidungen beschäftigen möchten aber eine klare Präferenz zu einer Partei haben, können global an diese delegieren. Eine reine direkte Demokratie in der Größenordnung der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen funktioniert einfach nicht. Ohne Delegationen skaliert es nicht. Zur Zeit bietet Liquid Democracy den besten umsetzbarer Ansatz für eine Mischform zwischen repräsentativer und direkter Demokratie – mit und gerade wegen fließender Delegationen.

Leider bleibt bisher der Konflikt zwischen geheimer Stimmabgabe und der Manipulationssicherheit ungelöst. Sonst wäre es wirklich eine schöne Utopie.

Danke für eure Aufmerksamkeit und euer Feedback

Piratenschlumpf

Anmerkung von FrauMaja: Dies ist ein Gastbeitrag vom Piratenschlumpf zum Thema SMV und Delegationen. Er muss nicht grundsätzlich meiner Meinung entsprechen

Zuvor gebloggt unter: http://fraumaja.tumblr.com/post/38068366080/gastbeitrag-ohne-delegation-skaliert-nicht

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