Eine kleine Hetzschrift gegen #PRISM

Da wird ein Mann um die Welt gejagt. Edward Snowden ist sein Name. Der Mann, der die Überwachungssysteme ‚PRISM‘ und ‚Tempora‘ aufgedeckt hat. Die Jagt ist spannend. Klar ist, er ist nicht mehr in Hongkong, eventuell ist er auf dem Weg nach Equador, vielleicht auf dem Weg nach Island.

Wir wissen: Er ist angeklagt wegen Spionage und Landesverrat und hat in den USA die Todesstrafe zu erwarten, sollte er gefasst werden Und die Medien stürzen sich auf diese Jagt. Wo ist Snowden? Wie ist er an seine Informationen gekommen? Hat er sich bewusst beim NSA eingeschlichen? Welche Motive haben ihn getrieben?

Was dabei untergeht ist das, was Snowden tatsächlich aufgedeckt hat. Die Ausmaße der Überwachungssysteme ‚PRISM‘ und ‚Tempora‘, die einen Großteil der weltweiten Internetkommunikation überwachen, speichern und auswerten und die dabei nur ein Teil eines großen Überwachungssystems der ‚Five Eyes‘ ist. Five Eyes bedeutet hier die Kooperation der Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, die ein weltweites Netz gespannt haben.

‚PRISM‘, soviel ist bekannt, hat vollen Zugriff auf die Daten von Diensten wie Facebook, Skype und Google. Jede private Nachricht, die wir bei Facebook an einen Freund verschicken, kann gelesen, jedes Skype-Telefonat mitgehört werden.

‚Tempora‘ geht noch weiter. Der Dienst überwacht die wichtigen Internetknotenpunkte und transatlantischen Datenverbindungen und speichert alles, was darüber versendet wird. Jede kleine und vertrauliche Information wird gesichert und ausgewertet.

Diese Überwachung wird gerechtfertigt mit dem Argument von Sicherheit.

Hier liegt der Skandal. Datenspeicherung für die Sicherheit bedeutet: Wir werden alle unter Generalverdacht gestellt und die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Unsere Daten werden gesammelt und ausgewertet. Wir gelten so lange als Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Wir Piraten wehren uns gegen diesen Verstoß gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Wir fordern ein freies Netz und die Möglichkeit uns ohne Überwachung und einen Generalverdacht zu entfalten.

Darüber hinaus fordern die Piraten einen umfassenden Whistleblowerschutz. Wer Unrecht, das von Staaten begangen wird aufdeckt, darf nicht dafür bestraft werden und wie Snowden um sein Leben fürchten müssen. Im Gegenteil muss eine Straffreiheit gewährleistet sein.

Edward Snowden ist kein Spion und Verbrecher. Er hat Unrecht aufgedeckt. Für seinen Mut sind wir ihm dankbar.

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