Sehr geehrter Herr Maas. (Ein offener Rant)

Sehr geehrter Herr Maas,

der 15.04.2015 wird als der Tag in Ihre Vita eingehen, an dem Sie sich völlig unglaubwürdig gemacht haben. Der Tag, an dem Sie zu einem geworden sind: Zu einem opportunistischen Bückling, dem es um den Erhalt der eigenen Macht geht.

Der Tag, an dem Sie Ihre eigenen, kundgetanen Überzeugungen über Bord geworfen haben und der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben.

Sie haben zugestimmt, dass die Daten jeden Menschen, der in Deutschland ins Internet geht, telefoniert, SMS schreibt, 10 Wochen lang gespeichert werden.

10 Wochen, das sind 70 Tage. 70 Tage zuviel.

70 Tage, die dafür stehen, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und die Unschuldsvermutung abgeschafft wird.

70 Tage, die unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung abschaffen.

70 Tage, in denen die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung einem diffusen Gefühl von Sicherheit geopfert werden.

70 Tage, die für eine repressive Regierung stehen, die Menschen in ein konformes Weltbild zwängen will, in dem keiner aufmuckt. Denn wer aufmuckt, der ist verdächtig und seine Daten sind ja gespeichert.

Sie, Herr Maas, nennen diese Dinge „grundrechtsschonend“. Was maßen Sie sich eigentlich an?

Grundrechtsschonend? Was wollen Sie mir damit sagen? Wo werden hier Grundrechte geschont? Ob 70 Tage oder 6 Monate. Das Ergebnis ist das gleiche: Sie treten unser Grundgesetz mit Füßen. Sie schaffen unsere Freiheit ab.

Hier ist nichts Grundrechtsschonend. Grundrechtsschonend ist eigentlich nur eines: Doppelplusungutes Neusprech, mit dem Sie uns zum Narren halten wollen.

Und was nehmen Sie als Begründung? Die Anschläge von Paris, auf Charlie Hebdo? Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen? In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung. Die Täter wurden überwacht und geholfen hat das garnichts. Benutzen Sie die Opfer des Anschlages also gefälligst nicht als Ausrede und Entschuldigung. Das ist unwürdig und menschenverachtend.

Sie treten die Erinnerung an die Opfer mit Füßen um ihre kranken Ziele zu erreichen. Ja schämen Sie sich denn eigentlich gar nicht?

Wahrscheinlich werden Sie nicht auf mich hören, weil ihnen die Einwohner des Landes, das Sie mitregieren offenbar völlig egal sind. Aber ich sage es trotzdem.

Herr Maas, treten Sie zurück. Gehen Sie. Ich will nicht von Ihnen regiert werden.

Sie sind Justizminister und stehen nun für eines: Unrecht.

Sie sind unseres Staates und unserer Demokratie unwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,

FrauMaja

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