Die Frage nach der Gewalt. Ein Nachtrag zum #lptnrw152

Auf dem #lptnrw152 der Piraten wurde ein Kandidat, Jojo, zu seiner Meinung zu (politischen) Gewalttaten befragt.
Seine Antwort war in etwa: „Ja, Gewalt ist ein politisches Mittel, aber ich heiße dieses Mittel nicht gut.“

Einige Menschen schüttelten daraufhin empört den Kopf. Gewalt? Ein politisches Mittel? Das geht nicht! Das kann man so nicht sagen!

Zu dem Thema sage ich jetzt mal provokativ: Gewalt ist nicht nur ein politisches Mittel, es ist vermutlich sogar das älteste politische Mittel.

Schon immer wurde Gewalt benutzt, um Machtverhältnisse zu verschieben, sich gegen Gegner durchzusetzen. Das ist weder etwas neues noch etwas sonderlich skandalöses.
Ob in der Steinzeit Menschen mit Steinschleudern aufeinander losgingen, im Mittelalter ein Fürst gegen den anderen zu Felde zog oder die USA mal wieder in den Irak einmarschiert. Gewalt gegen Menschen und gegen Dinge wurde immer dort eingesetzt, wo Worte entweder nicht halfen oder einfach als überflüssig erachtet wurden.

Die Frage ist also eher: Sieht man Gewalt als legitimes politisches Mittel?

Und selbst diese ist nicht undifferenziert mit ‚ja‘ oder mit ’nein‘ zu beantworten.
In unserem Staat liegt das Gewaltmonopol bei eben diesem.
Als Vertreter einer demokratischen Partei, in der man sich geeinigt hat das bestehende System anzuerkennen und innerhalb dessen verändernd zu wirken, ist es also eher nicht geraten zu Gewalttaten abseits dieses Gewaltmonopols aufzurufen.
Bleibt der Blick auf die Gewalt, die der Staat innerhalb seines Gewaltmonopols ausübt. Sind Polizeiknüppel gegen Demonstranten in Ordnung? Sind Kampfeinsätze der Bundeswehr legitim? Wann sind diese Formen von Gewalt in Ordnung? Wo liegen die Grenzen?

Ihr seht, die Frage nach Gewalt und Politik ist alles andere als einfach zu beantworten. Dafür muss sie differenzierter gestellt werden.

Aber davon abgesehen: Wir leben im Jahr 2015. Einem Jahr, in dem wir bisher tagtäglich mit politisch motivierten Gewalttaten konfrontiert waren. Immerhin gab es allein in den ersten 3 Quartalen über 460 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Ja, dort sehen Menschen Gewalt als legitimes Mittel um politische Ziele durchzusetzen. Und ja, wir sind uns sicherlich alle einig, dass dies niemals legitim oder auch nur nachvollziehbar ist. Aber es passiert. Davor die Augen zu verschießen aus, aus der bloßen Weigerung heraus, anzuerkennen, dass Gewalt bisweilen als politisches Mittel eingesetzt wird, das wäre fatal. Denn dann kommen dabei Meldungen heraus wie das Statement des Hagener Staatsanwaltes, der kürzlich nach dem Brand in einer Altenaer Geflüchtetenunterkunft in etwa Folgendes sagte: „Der Täter hatte keine rechtsextremistische Motivation, er hatte nur Angst vor den Geflüchteten.“

Hier könnten wir über eine weitere Aussage von Jojo diskutieren. Nämlich darüber, ob das Löschen von politisch motivierten Bränden wiederum politisch ist. Hier werfe ich mal von meiner Seite aus ein klares ‚Jein‘ in den Raum.

Die Feuerwehr hat erst einmal den Auftrag und die Pflicht Brände zu löschen. Sie darf dabei keinen Unterschied zwischen den Bränden machen. Brennt eine Geflüchtetenunterkunft, muss sie löschen. Brennt das Haus eines Nazis, muss sie ebenfalls löschen. So ist das. Dafür gibt es eine Feuerwehr.
Ich finde es wichtig und richtig, dass die Feuerwehr politisch neutral handelt und ohne Ansehen des Geschädigten Brände löscht.

Politisch würde die Feuerwehr imo erst, wenn sie sich weigern würde Brände zu löschen, weil ihr bspw. die politische Ausrichtung des Geschädigten nicht passt. Und das wäre eine Katastrophe. Eine Zeit, in der Feuerwehrleute zuschauten, als es politisch brannte, die hatten wir schon mal. 1938. Das darf nie wieder passieren.

Ach ja. Falls sich jemand fragt, wie ich über Gewalt denke: Ich weigere mich bislang sogar Lasertag oder ähnliches zu spielen, weil ich nicht mal mit Spielzeugwaffen auf andere zielen mag.

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3 Antworten zu Die Frage nach der Gewalt. Ein Nachtrag zum #lptnrw152

  1. tom174 schreibt:

    Reicht es wirklich, in unserem Land, Gewalt als Mittel des politschen Diskurses „nicht gutzuheißen“?
    ich glaube nicht. Die Piraten sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich in die gleiche Ecke wie die AfD stellen wollen, wo Hetze und Gewaltaufrufe als „schlechter Stil“ bezeichnet wird.

    • majatiegs schreibt:

      Hast du meinen Blogpost wirklich gelesen, oder hast du nach diesem Zitat aufgehört?
      Ich glaube ich habe ausführlich dargelegt, dass diese Frage nicht so einfach ist. Wo fängt Gewalt an, wo hört sie auf? Welche Art von ‚Staatsgewalt‘ ist vertretbar und welche eben nicht? Gewalt ist eben nicht nur ‚Jemand wirft Steine‘ oder ‚Jemand verprügelt eine Person‘.
      Ich gebe dir recht, dass Hetze und Gewaltaufrufe, wie du sie ansprichst selbstverständlich abzulehnen sind. Ich glaube da ist jeder Demokrat mit dir d’accord.
      Die Frage, ob bspw. Kampfeinsätze der Bundeswehr allgemein abzulehnen sind, wird da schon mehr Diskussionsbedarf auch innerhalb demokratischer Parteien haben. Wir Piraten sind da noch in der komfortablen Situation nicht darüber entscheiden zu müssen, bei den Grünen haben wir erlebt, wie eine derartige Diskussion geführt und ausgehen kann.

      • tom174 schreibt:

        Ich habe deinen Post gelesen. Aber ich sehe den Zusammenhang doch anders. Und gerade im piratigen Umfeld, das in Teilen der (wiederum in Teilen gewaltbereiten) Antifa nahesteht, bekommt das für mich einen anderen Kontext. Und da sah ich die Aussage. Auch hast du nur innenpolitische Felder benannt.
        Innerhalb Demokratie hat Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nichts verloren.
        Ich bin übrigens niemand, der militärische Optionen unbedingt ablehnt. Es gibt für mich durchaus gute Gründe, die für Militäreinsätze sprechen.

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